Nach der Zustimmung: Begleitformular, Eingang, Bescheinigung, Änderungen

Im Detail

Vor dem Transport

Sobald die schriftlichen Zustimmungen vorliegen oder die stillschweigende Zustimmung der Durchfuhrbehörde angenommen werden kann, gibt der Notifizierende das tatsächliche Datum der Verbringung an, füllt das Begleitformular so weit wie möglich aus und übermittelt es den Behörden und den anderen Beteiligten mindestens zwei Werktage vor Beginn Art. 16 Abs. 2. Tatsächliche Menge, Transporteure und Containernummer dürfen bis vor Beginn nachgereicht werden.

Während des Transports

• Alle beteiligten Unternehmen füllen das Begleitformular an ihren Stellen aus und machen es elektronisch verfügbar, auch während des Transports Art. 16 Abs. 1.
• Auch das Notifizierungsformular mit den Zustimmungen und Auflagen muss elektronisch verfügbar sein Art. 16 Abs. 3.
• Geht das online nicht, müssen die Dokumente auf andere Weise im Fahrzeug sein; Änderungen trägt der Notifizierende danach im System nach Art. 16 Abs. 4.
• Anders als bei der Grünen Liste sind bei Notifizierungen nachträgliche Änderungen am Begleitformular, etwa das Eintragen eines nicht angemeldeten Subfrächters, nicht erlaubt (BMLUK).
• Ab Beginn der Verbringung bis zum Eingang in der Anlage dürfen die Abfälle nicht mit anderen Abfällen, Stoffen oder Gegenständen vermischt werden Art. 19.

Eingang und Bescheinigung

• Die Anlage bestätigt den Eingang binnen zwei Werktagen dem Notifizierenden und den Behörden Art. 16 Abs. 5; bei Ausfuhren aus der EU binnen drei Werktagen Art. 44 Abs. 2 lit. i.
• Nach der endgültigen Verwertung oder Beseitigung bescheinigt sie den Abschluss so bald wie möglich, spätestens 30 Tage danach und nicht später als ein Jahr nach Eingang Art. 16 Abs. 6, 7.
• Bei vorläufiger Behandlung bestätigt die erste Anlage den Eingang ebenfalls binnen zwei Werktagen und bescheinigt den Abschluss ihrer Behandlung spätestens 30 Tage danach. Die Bescheinigungen der Folgeanlagen holt sie ein und leitet sie weiter Art. 15 Abs. 3–5.
• Notifizierender, Empfänger und Anlage bewahren alles mindestens fünf Jahre ab der Bescheinigung in der Union auf Art. 20 Abs. 1.

Änderungen nach der Zustimmung

Wesentliche Änderungen meldet der Notifizierende sofort den Behörden und dem Empfänger, möglichst vor Beginn der Verbringung. Wesentlich sind unter anderem Abweichungen von der Notifizierung bei der Menge, der Streckenführung samt Ausweichrouten, den Terminen oder den Transporteuren Art. 17 Abs. 1. Dann ist neu zu notifizieren, außer alle Behörden halten das nicht für nötig; sie antworten spätestens binnen fünf Werktagen. Bis dahin findet ein geplanter Transport nicht statt, ein laufender wird so bald wie möglich angehalten Art. 17 Abs. 2. Kommt eine weitere Behörde dazu, etwa durch einen anderen Durchfuhrstaat, ist immer neu zu notifizieren Art. 17 Abs. 3.