Sammelnotifizierung und Anlagen mit Vorabzustimmung

Im Detail

Die Sammelnotifizierung

Für mehrere Verbringungen genügt eine Sammelnotifizierung, wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind Art. 13 Abs. 1:

1. die Abfälle haben im Wesentlichen ähnliche physikalische und chemische Eigenschaften;
2. sie gehen an denselben Empfänger und dieselbe Anlage;
3. die Durchfuhrstaaten sind dieselben, die Streckenführung steht im Notifizierungsformular, und die Verbringungen beginnen am selben Ort.

Ausweichrouten für unvorhergesehene Fälle können in einem Anhang angegeben werden; das Begleitformular nennt dann, welche Route gefahren wird Art. 13 Abs. 2. Die Behörden können zusätzliche Angaben verlangen Art. 13 Abs. 3.

Verwertungsanlagen mit Vorabzustimmung

• Wer eine Verwertungsanlage besitzt oder kontrolliert, kann bei der für die Anlage zuständigen Behörde eine Vorabzustimmung beantragen. Anlagen, die nur das Verfahren R13 durchführen, also Abfälle bis zur Verwertung lagern, können das nicht Art. 14 Abs. 1.
• Der Antrag enthält unter anderem die Genehmigungen, die eingesetzte Technik, die R-Codes, Abfallarten und Mengen im Verhältnis zur genehmigten Kapazität, die Tätigkeiten der letzten drei Jahre und einen Nachweis, dass in den fünf Jahren davor keine Verurteilung wegen illegaler Verbringung oder anderer Delikte in der Abfallwirtschaft vorliegt Art. 14 Abs. 2.
• Die Behörde entscheidet binnen 55 Tagen Art. 14 Abs. 5. Die Vorabzustimmung gilt zehn Jahre, wenn nichts anderes festgelegt ist; in dieser Zeit wird die Anlage mindestens einmal kontrolliert Art. 14 Abs. 9.

Was die Vorabzustimmung bringt

• Die Behörden entscheiden über eine Notifizierung zu dieser Anlage binnen sieben Werktagen ab der Mitteilung, dass sie vollständig ist Art. 14 Abs. 14; brauchen sie mehr Zeit, insgesamt nie länger als 30 Tage Art. 14 Abs. 16.
• Die Fristen für Nachforderungen verkürzen sich auf fünf und drei Werktage Art. 14 Abs. 15.
• Eine Sammelnotifizierung zu einer solchen Anlage kann drei Jahre gelten statt eines Jahres Art. 14 Abs. 12.

In Österreich

Anträge auf Vorabzustimmung sind seit 21. Mai 2026 möglich. Sie laufen außerhalb der elektronischen Systeme, direkt beim BMLUK, Abteilung V/1 (Abfall- und Altlastenbehörde, Abfallverbringung und Flächenrecycling), Stubenring 1, 1010 Wien, abt-51@bmluk.gv.at. Nach der Genehmigung trägt das BMLUK die Vorabzustimmung in DIWASS ein. Vorabzustimmungen nach altem Recht erlöschen spätestens am 20. Mai 2029 (Lektion 1.2).