Die Notifizierung einreichen

Im Detail

Wer notifiziert, und bei wem

Der Notifizierende (Lektion 1.3) reicht die Notifizierung bei allen betroffenen zuständigen Behörden ein Art. 5 Abs. 1. Neuerzeuger, Einsammler, Händler und Makler dürfen nur notifizieren, wenn sie eine Genehmigung haben oder registriert sind. Die Notifizierung deckt die Verbringung ab dem Ort, an dem sie beginnt, und jede vorläufige und endgültige Verwertung oder Beseitigung Art. 5 Abs. 9.

Was dazugehört

• das Notifizierungsformular nach Anhang IA und das Begleitformular nach Anhang IB Art. 5 Abs. 2, mit den Angaben und Unterlagen aus Anhang II Teil 1 und, so weit schon möglich, Teil 2 Art. 5 Abs. 3;
• auf Verlangen einer Behörde die zusätzlichen Angaben aus Anhang II Teil 3 Art. 5 Abs. 4;
• eine Kopie des Vertrags und eine Erklärung, dass er besteht Art. 5 Abs. 7 (Lektion 3.2);
• die Erklärung zur Sicherheitsleistung oder entsprechenden Versicherung, und diese selbst oder, wenn die Behörden es zulassen, eine Bestätigung, dass sie besteht Art. 5 Abs. 8;
• bei einem Händler oder Makler seine schriftliche Vollmacht Art. 5 Abs. 2.

Ein Abfall, ein Code

Im Notifizierungs- und im Begleitformular steht nur ein Abfallidentifizierungscode aus Anhang III, IIIA, IIIB oder IV Art. 5 Abs. 10. Fällt ein Abfall unter keinen einzelnen Eintrag dieser Anhänge, steht dort ein Code aus dem Abfallverzeichnis. Ausnahmen gibt es für Abfälle mit im Wesentlichen gleichen Eigenschaften, die sich nur mit mehreren Codes beschreiben lassen, und für Gemische: Bei diesen wird jede Fraktion nach ihrer Bedeutung angegeben.

Ordnungsgemäß durchgeführt, ordnungsgemäß vervollständigt

Die Verordnung unterscheidet zwei Stufen. Ordnungsgemäß durchgeführt ist eine Notifizierung, wenn die Behörde am Versandort mit Notifizierungs- und Begleitformular zufrieden ist Art. 5 Abs. 5. Ordnungsgemäß vervollständigt ist sie, wenn alle betroffenen Behörden zufrieden sind oder alle angeforderten Angaben erhalten haben Art. 5 Abs. 6. Erst ab der Mitteilung darüber läuft die Frist für die Entscheidung (Lektion 3.3).

In Österreich

Notifizierungen aus Österreich werden im EDM über die Anwendung eVerbringung gestellt; von dort gehen sie über eine Schnittstelle des BMLUK an DIWASS. Ausgedruckt wird innerhalb der EU nichts mehr. Nur wenn Beteiligte aus Drittstaaten nicht an DIWASS teilnehmen, gehen Unterlagen an sie und an die Behörden der Drittstaaten weiter per Post und allenfalls per E-Mail (BMLUK).