Vertrag und Sicherheitsleistung

Im Detail

Der Vertrag

• Parteien: Notifizierender und Empfänger; ist der Empfänger nicht der Anlagenbetreiber, unterschreibt auch dieser Art. 6 Abs. 1.
• Laufzeit: geschlossen und wirksam bei der Notifizierung, wirksam bis zur Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung Art. 6 Abs. 2.
• Mindestinhalt: Notifizierender, Empfänger und Anlage samt ihren Vertretern, Notifizierungsnummer, Bezeichnung und Zusammensetzung der Abfälle, Abfallcodes, Menge, Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren, Gültigkeitsdauer; stimmig mit Notifizierungs- und Begleitformular.
• Pflichten Art. 6 Abs. 3: Der Notifizierende nimmt die Abfälle zurück oder sorgt für eine andere Behandlung, wenn die Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann oder illegal ist. Der Empfänger verwertet oder beseitigt die Abfälle, wenn ihm die illegale Verbringung zuzurechnen ist. Die Anlage stellt die Bescheinigung aus.
• Vorläufige Behandlung (etwa R12, R13, D13 bis D15): zusätzlich die Pflicht, die Bescheinigungen der Folgeanlagen beizubringen Art. 6 Abs. 4.
• Dieselbe juristische Person: Gehen die Abfälle zwischen zwei ihrer Betriebe, genügt eine Erklärung statt eines Vertrags Art. 6 Abs. 5.

Die Sicherheitsleistung

Jede notifizierungspflichtige Verbringung braucht eine Sicherheitsleistung oder eine entsprechende Versicherung Art. 7 Abs. 1. Sie deckt die Kosten des Transports, der Verwertung oder Beseitigung einschließlich nötiger vorläufiger Schritte und der Lagerung für 90 Tage, für den Fall, dass die Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann oder illegal ist Art. 7 Abs. 2.

• Sie wird vom Notifizierenden oder in seinem Namen geleistet und ist bei der Notifizierung wirksam, oder, wenn die genehmigende Behörde es zulässt, spätestens wenn das Begleitformular vor dem Transport ausgefüllt wird. Spätestens ab Beginn der Verbringung gilt sie Art. 7 Abs. 3.
• Die Behörde am Versandort genehmigt sie, samt Form, Wortlaut und Höhe Art. 7 Abs. 4.
• Freigegeben wird sie, wenn die genehmigende Behörde die Bescheinigung über die Verwertung oder Beseitigung erhalten hat Art. 7 Abs. 5.
• Bei einer Sammelnotifizierung darf sie auch nur Teile abdecken; sie muss dann spätestens gelten, wenn das Begleitformular für diese Teile ausgefüllt wird Art. 7 Abs. 8.

Zur Berechnung der Höhe bietet das EDM-Portal einen kostenlosen Kalkulator für die Sicherheitsleistung bei Verbringungen an. Muster für Verträge und Sicherheitsleistungen stellt das BMLUK auf seiner Website bereit (FAQ).