Wenn etwas schiefgeht: Rücknahme, illegale Verbringung, Strafen

Im Detail

Was eine illegale Verbringung ist

Illegal ist jede Verbringung Art. 3 Nr. 26:

• ohne Notifizierung oder ohne Zustimmung der betroffenen Behörden;
• mit einer Zustimmung, die durch Fälschung, falsche Angaben oder Betrug erlangt wurde;
• die nicht den Angaben im Notifizierungs- oder Begleitformular entspricht, außer bei geringfügigen Schreibfehlern;
• die zu einer Verwertung oder Beseitigung entgegen dem Unions- oder Völkerrecht führt;
• entgegen einem Verbot der Verordnung, etwa dem für gemischte Siedlungsabfälle zur Beseitigung;
• bei der Grünen Liste: die die Anforderungen an Erlaubnis, Formular, Angaben im Fahrzeug und Vertrag verfehlt oder nicht den Angaben im Dokument nach Anhang VII entspricht, außer bei geringfügigen Schreibfehlern.

Das BMLUK nennt als Beispiel eine Lieferung, die an einem anderen Tag ankommt als angemeldet (Lektion 2.3).

Wenn eine Verbringung nicht wie vorgesehen abgeschlossen werden kann

• Notifizierung: Lehnt eine Anlage eine Lieferung ab, informiert sie sofort die Behörde am Bestimmungsort. Die Behörde am Versandort sorgt dafür, dass der Notifizierende die Abfälle binnen 90 Tagen zurücknimmt, außer sie können anders verwertet oder beseitigt werden Art. 22 Abs. 1–3. Laut BMLUK wird die Ablehnung im Begleitformular angegeben, und dann wird auf die Entscheidungen der Behörden gewartet.
• Grüne Liste: Der Veranlasser informiert sofort die Behörde am Versandort. Er oder der Empfänger nimmt die Abfälle nach dem Vertrag zurück oder sorgt für eine andere Verwertung, binnen 90 Tagen Art. 23 Abs. 1. Die Angaben dazu kommen ins Formular nach Anhang VII (BMLUK).
• Auch eine Teilablehnung ist mit ihrem Grund zu melden (BMLUK).

Wenn eine Verbringung illegal ist

Ist die illegale Verbringung dem Notifizierenden zuzurechnen, sorgt die Behörde am Versandort dafür, dass er die Abfälle zurücknimmt; ist sie dem Empfänger zuzurechnen, sorgt die Behörde am Bestimmungsort dafür, dass er sie umweltgerecht behandelt. Beides binnen 30 Tagen, wenn die Behörden nichts anderes vereinbaren Art. 25 Abs. 2, 5, 8. Bei der Grünen Liste gilt das entsprechend für den Veranlasser Art. 25 Abs. 14. Zurückgebracht wird, auch bei Teillieferungen, nur mit Zustimmung der beteiligten Behörden (BMLUK).

Wer zahlt

Die Kosten trägt zuerst der Notifizierende, dann wer als Notifizierender gilt, etwa der Erzeuger, der einen Händler beauftragt hat, und zuletzt die Behörde am Versandort Art. 24 Art. 26. Bevor jemand anderer zahlt als der Notifizierende, wird die Sicherheitsleistung herangezogen. Bei der Grünen Liste gilt das entsprechend für den Veranlasser.

Strafen

Die Mitgliedstaaten legen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen fest. Möglich sein müssen mindestens Geldstrafen, der Entzug oder die befristete Aussetzung der Genehmigung für die Abfalltätigkeit und der befristete Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren Art. 63 Abs. 1, 3. In Österreich bedroht § 181b Abs. 3 StGB das illegale Verbringen von Abfällen in nicht unerheblicher Menge mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen; der Paragraph verweist im Wortlaut noch auf die alte Verordnung (EG) 1013/2006 (RIS, Fassung vom 4. Oktober 2026).