Wer ist wer: die Rollen bei einer Verbringung

Im Detail

Der Verantwortliche: Notifizierender oder Veranlasser

Die Verordnung unterscheidet nach Verfahren. Wer eine notifizierungspflichtige Verbringung durchführt oder durchführen lässt, ist der Notifizierende Art. 3 Nr. 6. Bei Grüne-Liste-Abfällen und Laborproben heißt er Person, die die Verbringung veranlasst Art. 3 Nr. 7. In beiden Fällen kommen der Reihe nach in Frage:

1. der Abfallersterzeuger,
2. der Abfallneuerzeuger, der die Abfälle vor der Verbringung so behandelt, dass sich Art oder Zusammensetzung ändern,
3. ein Einsammler, der kleine Mengen derselben Abfallart aus verschiedenen Quellen gesammelt hat und von einem einzigen Ort aus versendet,
4. ein Händler oder Makler, der im Namen einer dieser Personen handelt,
5. erst wenn alle diese Personen unbekannt oder insolvent sind: der Abfallbesitzer.

Ein Händler oder Makler braucht eine schriftliche Vollmacht der Person, für die er handelt; bei einer Notifizierung gehört sie dazu Art. 5 Abs. 2. Neuerzeuger, Einsammler, Händler und Makler dürfen nur notifizieren oder veranlassen, wenn sie nach dem Abfallrecht eine Genehmigung haben oder registriert sind Art. 5 Abs. 1 Art. 18 Abs. 2. Ist der Verantwortliche nicht der Ersterzeuger, sorgt er dafür, dass nach Möglichkeit auch der Erzeuger mit unterschreibt Art. 5 Abs. 2 Art. 18 Abs. 4.

Sitz im Versandstaat

Beide Definitionen verlangen, dass die Person der Hoheitsgewalt des Versandstaats unterliegt. Österreich und die meisten Mitgliedstaaten verlangen dafür einen Sitz oder eine Niederlassung im Versandstaat (BMLUK). Eine Verbringung aus Österreich notifizieren oder veranlassen kann also nur, wer hier sitzt oder eine Niederlassung hat; für eine Verbringung, die in Deutschland beginnt, gelten die deutschen Regeln. Ein Unternehmen aus Österreich kann die Transportmeldung auch nicht für einen Notifizierenden oder Veranlasser aus einem anderen Mitgliedstaat im EDM erstatten: Gemeldet wird im Versandstaat (BMLUK).

Am Ziel und unterwegs

• Empfänger ist, wer der Hoheitsgewalt des Bestimmungsstaats unterliegt und an wen die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung gehen Art. 3 Nr. 5. Ist er nicht der Betreiber der Anlage, unterschreibt auch der Betreiber den Vertrag Art. 6 Abs. 1 Art. 18 Abs. 10.
• Transporteure sind alle, die den Transport tatsächlich durchführen, auch Subfrächter. „Reine“ Spediteure, die selbst keine Transporte durchführen, sind keine Transporteure (BMLUK).
• Zuständige Behörden gibt es am Versandort, am Bestimmungsort und für jeden Durchfuhrstaat Art. 3 Nr. 10–12. In Österreich ist das BMLUK zuständig (USP).