Übergangsbestimmungen: was nach altem Recht zu Ende läuft

Im Detail

Die Grundregel

Bis 21. Mai 2026 galt im Wesentlichen die alte Verordnung (EG) 1013/2006 weiter Art. 85 Abs. 2. Seither gilt die neue Verordnung für jeden neuen Antrag.

Was nach altem Recht zu Ende läuft

• Bestätigte Notifizierungen. Hat die Behörde am Bestimmungsort den Empfang einer Notifizierung vor dem 21. Mai 2026 bestätigt, gilt für diese Verbringungen weiter die alte Verordnung Art. 85 Abs. 3. Für ihre Transport-, Eingangs- und Behandlungsmeldungen bleibt das EDM in gewohnter Form; Änderungen oder Ergänzungen sind seit 21. Mai 2026 aber nicht mehr möglich (BMLUK).
• Zustimmungen nach altem Recht. Die Verwertung oder Beseitigung muss spätestens ein Jahr nach dem 21. Mai 2026 abgeschlossen sein, also bis 21. Mai 2027 Art. 85 Abs. 5.
• Verbringungen zu vorab zugestimmten Anlagen mit einer Zustimmung nach Art. 14 Abs. 2 der alten Verordnung: abzuschließen spätestens drei Jahre nach dem 21. Mai 2026 Art. 85 Abs. 6.
• Vorabzustimmungen für Anlagen nach altem Recht erlöschen spätestens fünf Jahre nach dem 20. Mai 2024, also am 20. Mai 2029 Art. 85 Abs. 7. In Österreich wurden sie nach der alten Verordnung in Verbindung mit § 71a AWG 2002 erteilt; bis 20. Mai 2029 müssen auch alle Verbringungen zu diesen Anlagen abgeschlossen sein (BMLUK).

Was ungültig wurde

Notifizierungen, die vor dem 21. Mai 2026 eingereicht wurden, aber noch keine Empfangsbestätigung hatten, wurden an diesem Tag ungültig. Weil die neue Verordnung ein anderes System der Notifizierungsnummern hat, wurden in eVerbringung zwischengespeicherte Anträge am 21. Mai 2026 automatisch gelöscht; neue Anträge gibt es im EDM erst seit diesem Tag (BMLUK).

Für Ausfuhren hatte das BMLUK deshalb empfohlen, ab 31. März 2026 keine Anträge mehr zu stellen: Eine Empfangsbestätigung der Behörden am Bestimmungsort war bis 21. Mai 2026 nicht mehr zu erwarten, und solche Notifizierungen sind nach neuem Recht neu einzureichen.