Die Auditpflicht ab 21. Mai 2027

Im Detail

Die Pflicht

Der Notifizierende oder Veranlasser darf Abfälle nur aus der Union ausführen, wenn er nachweisen kann, dass die Anlagen im Bestimmungsstaat sie umweltgerecht behandeln Art. 46 Abs. 1; an Anlagen, die die Kriterien in Anhang X Teil B nicht erfüllen, darf er nicht ausführen Art. 46 Abs. 2. Dafür müssen die Anlagen einem Audit unterzogen worden sein Art. 46 Abs. 3.

Die Pflicht gilt ab 21. Mai 2027 Art. 86 Abs. 3 lit. d. Ab dann muss eine Notifizierung für eine Ausfuhr in einen OECD-Staat den Nachweis des Audits enthalten Art. 44 Abs. 2 lit. a. Das BMLUK bestätigt: Ab 21. Mai 2027 müssen Notifizierungsanträge die erforderlichen Nachweise über Anlagenaudits enthalten.

Das Audit

• durchgeführt von einem Dritten, der vom Exporteur und von der Anlage unabhängig ist und Qualifikationen in Audits und Abfallbehandlung hat; er muss die Anforderungen in Anhang X Teil A erfüllen und von einer nationalen Stelle zugelassen oder akkreditiert sein Art. 46 Abs. 3;
• mit Prüfungen vor Ort und anhand von Unterlagen, gegen die Kriterien in Anhang X Teil B Art. 46 Abs. 4;
• höchstens zwei Jahre vor der Ausfuhr an diese Anlage durchgeführt Art. 46 Abs. 5.

Drei Wege zum Audit

1. selbst ein Audit beauftragen;
2. den Bericht eines Audits erwerben, das ein anderer Exporteur beauftragt hat, nachdem man geprüft hat, dass es den Anforderungen entspricht. Wer ein Audit beauftragt hat, muss es anderen Exporteuren zu fairen kommerziellen Bedingungen zugänglich machen Art. 46 Abs. 6;
3. den Bericht eines Audits erwerben, das die Anlage selbst beauftragt hat und das im Register der Kommission gemeldet ist Art. 46 Abs. 5.

Was noch dazugehört

• Bei verlässlichen Hinweisen, dass eine Anlage die Kriterien nicht mehr erfüllt: sofort ein Ad-hoc-Audit. Fällt es negativ aus, sofort die Ausfuhren an diese Anlage stoppen und die Behörde am Versandort informieren Art. 46 Abs. 5.
• Beauftragte Audits mit positivem Ergebnis der Kommission melden; sie führt ein öffentliches Register Art. 46 Abs. 7, 8.
• Auf Verlangen der Behörden Nachweise der Audits vorlegen, in einer für sie annehmbaren Sprache Art. 46 Abs. 9.
• Jedes Jahr elektronisch veröffentlichen, wie man diese Pflichten erfüllt Art. 46 Abs. 10.
• Ausgenommen sind Ausfuhren in einen OECD-Staat, mit dem die Union ein Abkommen geschlossen hat, das die umweltgerechte Behandlung in seinen Anlagen anerkennt; Ad-hoc-Audits bleiben auch dann Pflicht Art. 46 Abs. 11.